Netzwerk setzt nach Polizeieinsatz in Dessau auf Dialog

GELEBTE DEMOKRATIE verlangt die Sicherung angstfreien Demonstrierens // Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien und getroffener Absprachen sowie Rückkehr zur Deeskalationslinie als Bedingung für freie Meinungsäußerung // Lückenlose, transparente und zeitnahe Aufklärung der Umstände des Polizeieinsatzes

Das Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE in Dessau-Roßlau  hat mit Erschrecken und großem Bedauern Medien- und Augenzeugenberichte zur Kenntnis genommen, wonach der bekannte Menschenrechtsaktivist, gleichzeitig ein Gesicht unseres Bündnisses (siehe auch hier…),  Mouctar Bah, bei einem Polizeieinsatz am Rande der Oury Jalloh-Gedenkdemonstration „Break the Silence“ am 07. Januar 2012 so schwer verletzt wurde, dass er im Krankenhaus behandelt werden muss. Wir wünschen ihm und den anderen Verletzten gute Besserung, baldige Genesung und uneingeschränkte Gesundheit. Das Netzwerk schließt sich ausdrücklich der u. a. vom Migrantenrat Dessau-Roßlau, der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt und dem Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus (Projekt gegenPart) erhobenen Forderung nach einer – auch vom Innenminister angemahnten – lückenlosen und zeitnahen Aufklärung der Umstände des Polizeieinsatzes an.

Wir stehen für ein demokratisches Gemeinwesen. Unverzichtbar gehört dazu die Meinungsfreiheit.  Ohne Versammlungsfreiheit keine Demokratie. Behörden haben in rechtstaatlicher Weise auf die Wahrung der Gesetze zu achten und das heißt: Im Zweifel für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Auflagen sind so rechtzeitig mitzuteilen, dass sie vor Gericht überprüft werden können. Behörden und Demonstrant_innen haben beiderseits respektvoll miteinander umzugehen. Dieser Respekt ist nicht teilbar. Er verlangt z.B.,  dass sich die Veranstalter_innen und Demonstrant_innen auf Absprachen verlassen können müssen, die mit den Ordnungsbehörden und der Polizei im Vorfeld getroffen wurden.


Zur Gedenkveranstaltung “Ein Licht für OURY JALLOH” (mehr dazu hier…) hatten sich am 07. Januar 2012 zunächst 50 Teilnehmer versammelt.

In der Vergangenheit hatte sich die jahrelange Deeskalationspraxis der zuständigen Stellen  gerade bei hochemotional und kontrovers aufgeladenen Demonstrationen bewährt. Die unvermittelte Abkehr davon, ohne jeden erkennbaren Anlass, ist unverständlich. Wir treten für eine konsequente Rückkehr zu der Strategie ein, die den friedlichen Verlauf zahlreicher Demonstrationen gewährleistete.

Der furchtbare Feuertod Oury Jallohs in einer Dessauer Polizeizelle hatte zu einem großen Vertrauensverlust  in den migrantischen Communitys gegenüber staatlichen Stellen und Teilen der Zivilgesellschaft geführt. Mit kleinen Schritten, vielen intensiven und persönlichen Gesprächen und etlichen Aktionen war es in den letzten Jahren gelungen, einen Teil  dieses Vertrauens wiederherzustellen. Dieser Prozess des gegenseitigen Dialogs verlief dabei nicht immer bruchlos und erlitt auch immer wieder Rückschläge. Es überwogen jedoch die kleinen Erfolgserlebnisse. Exemplarisch dafür stehen u. a. zahlreiche Aktivitäten des Netzwerkes GELEBTE DEMOKRATIE, Aktionen von Vereinen und Initiativen, Dutzende Förderprojekte im Rahmen des Lokalen Aktionsplanes für Demokratie und Toleranz (LAP) oder das Theaterstück SCHWARZ WEISS des Anhaltischen Theaters.

Wir als Netzwerk wollen diesen gemeinsamen Gesprächsfaden gerade jetzt nicht abreißen lassen. Ganz im Gegenteil: Er ist jetzt notwendiger denn je, um gegenseitige Vorurteile, Stereotype und Pauschalisierungen zu minimieren. Darin sind wir uns mit vielen Initiativen, Vereinen und Parteien, von denen wir wissen, dass sie sich bereits gleichlautend positioniert haben, exemplarisch seien hier die GRÜNEN, der Stadtverband der LINKEN und die Dessauer FDP genannt, einig.

Wirkliches Vertrauen kann nur in einem respektvollen Dialog auf Augenhöhe wiederhergestellt werden. Wir werden von unserer Seite aus alles tun, um ihn dort fortzusetzen, wo er geführt wird und ihn dort aufzunehmen, wo noch Schweigen herrscht.

Wir wünschen und hoffen, dass wir diesen Dialog alsbald auch unter Beteiligung unseres Netzwerkrepräsentanten Mouctar Bah weiterführen können.

Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE, 11. Januar 2012



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