Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE Dessau-Roßlau

Der Bundesparteitag der neonazistischen NPD fand aufgrund der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg glücklicherweise nicht – wie von der NPD geplant – in der Anhalt-Arena statt (mehr dazu hier…). Nach Ansicht der zahlreichen engagierten Bürgerinnen und Bürger des Netzwerkes GELEBTE DEMOKRATIE war dies jedoch kein Grund, sich nur im Stillen zu freuen. Und so versammelten sich gut 150 Menschen an der Friedensglocke, um deutlich zu zeigen, dass neonazistischen Ideologen entschieden entgegen getreten werden muss.

Die Teilnehmern der Kundgebung – aus den verschiedensten politischen Parteien, aus Initiativen, der Kirche, Verwaltung oder Vereinen – stimmten nicht zuletzt darin überein, dass das gerichtliche Verbot des Parteitages nur ein kleiner Teilerfolg bei der Auseinandersetzung mit der rechtsextremen Ideologie war. Dieser Punkt zog sich demzufolge auch wie ein roter Faden durch die Ansprachen der Rednerinnen und Redner.

Gleich zum Auftakt der Kundgebung machte Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos) in seiner Rede deutlich, wie hoch erfreut er über die Entscheidung des Gerichtes sei, welches die Stadt in ihrem Wirken bestätigt habe. Trotzdem sei ein gemeinsames und engagiertes Eintreten für Demokratie und Toleranz wichtig und notwendig für die Stadt Dessau-Roßlau und darüber hinaus. Das dies keinesfalls die letzte Auseinandersetzung mit dem braunen Ungeist gewesen sein werde, brachte der Oberbürgermeister mit dem Satz „sie werden es immer wieder probieren“ auf den Punkt. „Wir wollen den braunen Ungeist in unserer Stadt nicht“ stand dann als Statement insgesamt über der Kundgebung.

Auch in den weiteren Reden wurde mehrfach auf die Bedeutung eines kontinuierlichen Engagements für ein offenes und tolerantes Miteinander hingewiesen. Nicht zuletzt mit Blick auf den für März 2012 erneut angemeldeten Aufmarsch rechtsextremer Kameradschaften in Dessau-Roßlau, wiesen zahlreiche Redner auf diese Bedeutung hin. „Da werden wir wieder gefordert sein“ , fasste Frank Hoffmann (MdL Die Linke) diese Herausforderung in seiner Rede zusammen.

Viel Lob erhielten die zahlreichen engagierten Menschen der Stadt und weit darüber hinaus, die in der kurzen Zeit vor dem ankündigten Parteitag der NPD die Proteste vorbereitet hatten. Nicht nur Oberbürgermeister Klemens Koschig bedankte sich explizit bei den zahlreichen Engagierten des Netzwerkes GELEBTE DEMOKRATIE und den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern aus dem gesamten Bundesland. Kreisoberpfarrerin Annegret Friedrich-Berenbruch fasste sowohl die gute Zusammenarbeit im Netzwerk als auch die kommenden Aufgaben mit dem Bibelwort „Suchet der Stadt Bestes“ zusammen und wies damit auch explizit auch auf die bevorstehenden Herausforderungen hin.

Robert Hartmann (SPD) drückte in seiner Rede unter anderem die Freude darüber aus, dass die NPD ihren Parteitag nicht abhalten konnte. Gleich wohl wies er ebenfalls daraufhin, dass es die NPD weiterhin gibt und das es weiterhin solche Parteitage geben werde – „ob in Dessau-Roßlau oder anderswo. Deshalb bleibe es immens wichtig sich für ein demokatisches Gemeinwesen zu engagieren und für extremen Nationalismus keinen Raum zu lassen. Hartmann forderte die Kundgebungsteilnehmer auf, die Vielfalt und Toleranz zu verteidigen. Folker Bittmann (Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE) forderte in seiner Ansprache ebenfalls zum Engagement für die Demokratie auf, denn „es gibt keine Demokratie ohne Demokraten“, so Bittmann (die vollständige Rede des Netzwerk-Vertreters finden sie hier…).

Wesentlich für das gemeinsame Engagement gegen Rechtsextremismus und menschenverachtende Ideologie bleibe die Wachsamkeit der Demokraten stellte Frank Hoffmann (MdL Die Linke) in seiner Ansprache deutlich heraus. Diese Wachsamkeit erwarte man nicht zuletzt von den Mitarbeitern der Verwaltung der Stadt, so dass bei einem ähnlichen Fall, dass Rechtsextremisten die Stadt Dessau-Roßlau mit ihrem braunen Spuk heimsuchen, nicht nur 14 Tage Zeit für die Vorbereitung bleiben.

Burker-Wieland Jüngling (FDP) wies in seinem Statement für die Kundgebung dezidiert auf die Gefahren rechtsextremer Ideologen für das demokratische Gemeinwesen hin. Die Rechtsextremisten versuchten auch durch ihre Europa weite Vernetzung gerade mit europafeindlichen Themen die Sorgen und Ängste der Menschen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Dem gelte es argumentativ deutlich entgegen zu treten. Außerdem wies Jüngling daraufhin, dass Dessau-Roßlau zwar nicht zum Veranstaltungsort der NPD geworden sei, sich nun aber schon bald andere Orte mit dem Parteitag der Partei auseinandersetzen müssten.

Das zum Engagement gegen Neonazis auch Mut und Zusammenhalt gehört, darauf wies Frank Hoffman (MdL Die Linke) in seiner Ansprache eindringlich hin. Hoffmann verwies auf die Ermittlungen der sächsischen Justiz gegen den Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag, André Hahn, und gegen den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Landtag von Thüringen, Bodo Ramelow. Beide werden beschuldigt gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Hintergrund der Ermittlungen sind die massenhaften Proteste tausender Menschen gegen einen Neonaziaufmarsch in Dresden am 13. Februar 2011. Den beiden Politikern wird in Zusammenhang mit diesen erfolgreichen Protesten der Bürgerinnen und Bürger in Dresden Rädelsführerschaft vorgeworfen. Die Landtage der beiden Bundesländer haben die Immunität der Politiker aufgehoben. Christoph Kaßner (Bündnis 90/ Die Grünen) griff in seinem Statement diese Ermittlungen ebenfalls auf und rief zu Unterstützung auf.